Bremen, 13.05.20

 

Hallo,

 

nachdem ich mich ja jüngst sehr bewußt kritisch über die Corona-Subventionen geäußert habe, möchte ich  jetzt & hier, genauso bewußt, ein Lob über die wirklich schnelle und unkomplizierte Abwicklung der Bremer Behörden bei den Bundes-Zuschüssen aussprechen. Und das auch gerne. Ich habe mich sehr gefreut und wünsche jedem Anderen eine genauso reibungslose Bearbeitung!

 

 

 

 

Bremen, 30.03.20

Hallo, hier ein kleines Update:

Der Bundestag hat beschlossen, den Verbrauchern zu ermöglichen, Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu ergreifen, vor allem Stundungsmaßnahmen.

Hierbei ist v.a. auf Seite 572 Artikel 240  §1 Abs. 2 zu beachten :

„Ein Kleinstunternehmer i.S.v. der Empfehlung 2003/361/EG der Kommision(…) hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruches,(…) bis zum 30.06.2020 zu verweigern (…).

Weiter ist noch auf Seite 573 wichtig, dass in Artikel 240  §3 Abs 8 steht, dass die Bundesregierung ermächtigt ist die Regelungen zum Darlehensrecht auch auf Kleinstunternehmen auszuweiten.

Drängt sich natürlich die Frage auf, ist eine Zahlung, z.B. einer Darlehensrate, eine Leistung?

Die Legaldefinition in § 362 Abs. 1 BGB besagt lediglich, dass ein Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung bewirkt worden ist. In Darlehensverträgen kann m.E. die Leistung nur eine Zahlung sein!

Das werden Finanzierer, Banken und Leasingfirmen uncool finden. Davon gilt es sich nicht beeindrucken zu lassen. Auch meine Bank hat schon angerufen, dass das angeblich nicht für mich gilt.

Seien Sie darauf vorbereitet, dass Firmen & Banken im Angesicht der Krise zu allererst Maßnahmen ergreifen werden, um sich selbst und Ihre Umsätze und somit Ihre eigene Liquidität zu retten! Es ist wahrscheinlich, dass mit allen Mitteln versucht werden wird,  Sie als Verbraucher davon abzuhalten, Zahlungen aufgrund der Verfügungen der Bundesregierung zu stunden.

Die Stundungsmöglichkeit hätte nämlich für uns als Verbraucher resp. Kleinstunternehmer den Charme, dass wir keine Darlehen zur Überbrückung bräuchten. Darlehen, deren Verbindlichkeiten uns wahrscheinlich in eine Schulden-Falle treiben werden!

Natürlich heisst gestundet nicht geschenkt, aber da aus dem Aspekt der Höheren Gewalt heraus keine Schadensersatzansprüche seitens der Gläubiger geltend gemacht werden können, sind diese gestundeten Zahlungen nur zurückzuzahlen, ohne Zinsen.

Also solange, die KFW keine Darlehen zum 0 %-Satz vergibt, ist die Stundung also eine interessante Variante! So mal unser Gesetzgeber das sogar verfügt!

Ich persönlich halte es für mich als Kleinstunternehmer zunächst für sinnvoll, mit Verweis auf der o.g. Gesetz alle Leistungen, sprich Zahlungen, gegenüber Leasing- und Finanzierungsfirmen, Vermietern und Energieversorgern einzustellen und eine Stundung bis zum 30.06.2020 zu beantragen.

Da die Regierung noch nicht wortwörtlich die Kleinstunternehmer in den Kreis des Art. 240 §3 Abs. 1-8 mit aufgenommen hat, halte ich es Stand heute für riskant, Darlehenszahlungen gegenüber Banken einfach einzustellen. Hier werde ich eine Stundung beantragen und ggf. bei Ablehnung weiterzahlen, bis die Bundesregierung den §3 Art. 240 des Einführungsgesetzes auch auf Kleinstunternehmer ausgeweitet hat. Das sollte also das letzte Mittel für Kleinstunternehmer bleiben!

Es sei noch der Vollständigkeit halber angemerkt, dass der Bundespräsident noch nicht unterschrieben hat, aber das wird noch kommen!

 

Ihr Tom Mainz

 

 

 

 

Bremen, 25.03.2020

 

Hallo alle miteinander,

als ich heute auf der Internetseite der Bremer Aufbaubank mal geschaut habe, welche Art von finanziellen Hilfen z.Zt. angeboten werden, traute ich meinen Augen kaum!

Das wichtigste zuerst: Die Herrschaften möchten gerne Zinsen haben. Nun ist das bei einer Bank nicht weiter verwunderlich, aber dass diese Bank, seines Zeichens eine Aufbaubank, also staatlich, dann in einer Phase von 0-%-Leitzins oder Negativ-Zins auch noch stattliche 3 % haben möchte, lässt einen schon hochkochen! Das ist keine Hilfe sondern eine Dienstleistung! Eine sehr teure noch dazu!

Also wenn der Urheber dieser Präventionsmaßnahmen, notwendig oder nicht, sei erst einmal dahin gestellt, dann den Leidtragenden seiner Maßnahmen eine Hilfe zur Überwindung der Konsequenzen seines Handelns nicht zum Selbstkostenpreis sondern mit einer offensichtlichen Gewinn-Absicht anbietet, so hat das schon eine, sagen wir mal Trübung!

Das wäre ungefähr so, als würde ich jemanden die Zähne ausschlagen, Ihm meine Visitenkarte in die Hand drücken und ihm anbieten, für den 3,5-fachen Satz seine Zähne wieder zu reparieren! Gehts noch???

Was für eine Art von Hilfe soll das sein? Eine die uns alle in den Schulden-Tod treibt?  Nur noch einmal zum Verständnis, wir haben fast keine Einnahmen, aber weiterhin laufende Kosten. Wann und vor allem wie sollen diese Scheinhilfen denn zurückgezahlt werden?

Noch entscheidender ist die Frage, nach der Dauer der Umsatzausfälle und der damit verbundenen Höhe des Darlehens zur Überbrückung. Seien wir mal ehrlich, wir wissen doch gar nicht wie lange das dauert, bis alles wieder normal läuft.

Am Ende werden wir zwar gesund aber Pleite sein!

 

Bleibt zu hoffen, dass die Regierung hier noch deutlich in Richtung 0% und jeder Zeit sondertilgbar umschwenkt, denn sonst kann man nur jedem empfehlen, alle Zahlungen mit der Berufung auf höhere Gewalt einzustellen. Dann ist man wenigstens am Ende Schuldenfrei!

Hier ein paar Rechtsgrundlagen:

 

Artikel 79 UN-Kaufrechts-Übereinkommen

[Befreiung]

(1)
Eine Partei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn sie beweist, daß die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflußbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und daß von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluß in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden.

 

a) Höhere Gewalt und ähnliche Einwirkungen von außen

Eine Entlastung nach Art. 79 wird praktisch im Wesentlichen bei nach Vertragsschluss eingetretenen Ereignissen in Betracht kommen, die von außen nach Art höherer Gewalt auf die (ansonsten uneingeschränkt gegebene) Leistungsfähigkeit des Schuldners einwirken und so außerhalb des Einflussbereichs des Schuldners liegen; die weiteren Voraussetzungen (Unvermeidbarkeit und Unvorhersehbarkeit) müssen allerdings ebenfalls vorliegen. Dies kann bei Naturereignissen und -katastrophen oder Epidemien der Fall sein, aber auch bei kriegerischen Handlungen oder terroristischen Anschlägen. Ähnlich wird man bei vorsätzlichen Sabotageakten entscheiden müssen, und zwar selbst dann, wenn sie von Mitarbeitern des Schuldners begangen werden, für die dieser an sich einstehen müsste (→ Rn. 15).

Denkbar ist eine Entlastung grundsätzlich auch bei nach Vertragsschluss ergangenen staatlichen Maßnahmen, wie zB Embargos, Devisenbeschränkungen, Aus- oder Einfuhrbeschränkungen. Auf derartige staatliche Maßnahmen können sich grundsätzlich auch Staatsunternehmen berufen, es sei denn, diese Maßnahmen wurden gerade in der Absicht eingeführt, das Unternehmen von seinen Vertragspflichten zu befreien. Eine Entlastung kann ferner in Betracht kommen, wenn die Pflichterfüllung dazu führen würde, dass gegen die Muttergesellschaft des Schuldners existenzbedrohende Sanktionen eingeführt würden. Setzen die hoheitlichen Maßnahmen nur beim Schuldner selbst an (Beispiel auf Verkäuferseite: Verkaufsverbot wegen Schadstoffbelastung), wird man im Grds. davon ausgehen müssen, dass die Störung im Einflussbereich des Schuldners liegt; anders wird es in der Regel sein, wenn der Gläubiger den Anlass für die Maßnahme kannte bzw. kennen musste (Rechtsgedanke des Art. 35 Abs. 3) oder wenn die Maßnahme rechtswidrig war.

(MüKoBGB/Huber, 8. Aufl. 2019, CISG Art. 79 Rn. 11)

Ihr Tom Mainz